1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung von Salespiloten.ai zwischen dem Anbieter und Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.
- Anbieter: Toni Meuschke, Große Seestraße 16, 13086 Berlin, Deutschland
- Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen
- Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Anbieters
2. Vertragsschluss
Ein Vertrag kommt durch individuelle Angebotsannahme, gesonderte Vereinbarung oder Freischaltung eines gebuchten Plans zustande.
- Darstellungen auf der Website sind freibleibend und kein rechtlich bindendes Angebot
- Vertragssprache ist Deutsch, sofern nicht anders vereinbart
- Maßgeblich für den Leistungsumfang sind Angebot, Leistungsbeschreibung und diese AGB
3. Leistungsgegenstand
Salespiloten.ai wird als cloudbasierte Software (SaaS) bereitgestellt. Die konkreten Funktionen ergeben sich aus dem jeweils gebuchten Paket.
- Bereitstellung von Voice-Roleplay, Trainingsverwaltung und Auswertungsfunktionen gemäß Leistungsbeschreibung
- Der Anbieter darf Funktionen weiterentwickeln, soweit die vertraglich geschuldete Hauptleistung nicht unzumutbar eingeschränkt wird
- Wartungsfenster und notwendige Sicherheitsupdates sind zulässig und werden soweit möglich vorab angekündigt
4. Registrierung und Zugangsdaten
Der Kunde benennt berechtigte Nutzer und stellt sicher, dass Zugangsdaten vertraulich behandelt werden.
- Nutzerkonten sind nicht übertragbar
- Der Kunde ist verpflichtet, unbefugte Zugriffe unverzüglich zu melden
- Der Anbieter kann Zugänge bei konkretem Missbrauchsverdacht vorübergehend sperren
5. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde unterstützt die vertragsgemäße Leistungserbringung durch angemessene Mitwirkung.
- Bereitstellung richtiger Stamm- und Abrechnungsdaten
- Beachtung der technischen Mindestanforderungen sowie eines sicheren IT-Umfelds
- Unterlassung rechtswidriger Inhalte und Handlungen innerhalb der Plattform
6. Nutzungsrechte
Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform für eigene geschäftliche Zwecke.
- Eine Weitervermietung, Unterlizenzierung oder unbefugte Bereitstellung an Dritte ist unzulässig
- Quellcode und nicht ausdrücklich eingeräumte Rechte verbleiben beim Anbieter
- Open-Source-Bestandteile bleiben von ihren jeweiligen Lizenzbedingungen unberührt
7. Kundeninhalte und Verantwortlichkeit
Für alle vom Kunden eingestellten oder verarbeiteten Inhalte bleibt der Kunde verantwortlich.
- Der Kunde sichert zu, über erforderliche Rechte und Rechtsgrundlagen zu verfügen
- Der Anbieter verarbeitet Kundeninhalte zur Leistungserbringung, Fehleranalyse und Sicherheit
- Eine Nutzung von Kundeninhalten zu eigenen Werbezwecken des Anbieters erfolgt nicht
8. Verfügbarkeit, Wartung und Support
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform im Rahmen des Stands der Technik.
- Die Verfügbarkeit kann durch Wartungen, Sicherheitsmaßnahmen oder außerhalb des Einflussbereichs liegende Ereignisse beeinträchtigt sein
- Geplante Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt
- Supportleistungen richten sich nach dem gebuchten Paket oder einer gesonderten Vereinbarung
9. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Es gelten die im Angebot, Vertrag oder gebuchten Plan vereinbarten Preise und Zahlungsintervalle.
- Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer
- Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig
- Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen; der Anbieter kann Leistungen nach vorheriger Androhung aussetzen
10. Laufzeit und Kündigung
Verträge laufen für die vereinbarte Mindestlaufzeit und verlängern sich jeweils um die vereinbarte Verlängerungsperiode, sofern sie nicht fristgerecht gekündigt werden.
- Ordentliche Kündigungsfristen richten sich nach der individuellen Vereinbarung oder dem gebuchten Plan
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt
- Nach Vertragsende endet der Zugriff; gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt
11. Gewährleistung bei Mängeln
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften des Miet- und Dienstvertragsrechts, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.
- Der Kunde meldet Mängel unverzüglich und nachvollziehbar unter Beschreibung der Umstände
- Bei nur unerheblicher Minderung der Tauglichkeit bestehen keine Minderungs- oder Kündigungsrechte
- Schadensersatzansprüche bestehen nur im Rahmen der Haftungsregelungen dieser AGB
12. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
- Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden
- Die Haftung bei Datenverlust ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden begrenzt
- Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig
13. Höhere Gewalt
Keine Partei haftet für die Verzögerung oder Nichterfüllung vertraglicher Pflichten, soweit diese auf Ereignissen höherer Gewalt beruht.
- Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturereignisse, Krieg, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Telekommunikationsnetzen oder Stromversorgung
- Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich über Beginn und voraussichtliche Dauer
14. Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung aller nicht öffentlich bekannten Informationen aus dem Vertragsverhältnis.
- Die Vertraulichkeitspflicht gilt über das Vertragsende hinaus
- Ausnahmen gelten für gesetzliche Offenlegungspflichten und Informationen, die rechtmäßig öffentlich bekannt sind
15. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den anwendbaren Datenschutzgesetzen und der Datenschutzerklärung.
- Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO
- Details zu Zwecken, Rechtsgrundlagen und Betroffenenrechten sind in der Datenschutzerklärung unter /datenschutzerklaerung geregelt
16. Referenznennung
Der Anbieter darf den Kundennamen und das Logo als Referenz verwenden, sofern der Kunde nicht in Textform widerspricht.
- Eine inhaltliche Darstellung von Projektdetails erfolgt nur nach gesonderter Abstimmung
- Der Widerspruch kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft erklärt werden
17. Änderungen dieser AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigem Grund erforderlich ist.
- Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt
- Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der gesetzten Frist, gelten die Änderungen als angenommen
- Bei fristgerechtem Widerspruch gelten die bisherigen Bedingungen fort; den Parteien bleibt eine ordentliche Kündigung vorbehalten
18. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
- Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Berlin
- Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt
- Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Textform, soweit gesetzlich zulässig
